Contact us now

+49 6196 777 54 0

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Zühlke Engineering GmbH, Eschborn/Taunus, Stand: April 2017

1. Anwendungsbereich und Vertragsgrundlagen
Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Zühlke. Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Zühlke diesen nicht widerspricht oder den Vertrag durchführt. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von Zühlke.

2. Vertragsabschluss
Zühlke hält sich an von ihr abgegebene Angebote einen Monat gebunden. Für den Umfang und die Ausführung der angebotenen Leistung ist das Angebot und/oder die Auftragsbestätigung von Zühlke maßgebend. Bei Entwicklungsleistungen gilt als Entwicklungszweck oder Maßstab für das Erreichen der geschuldeten Leistungen nur das in dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung Beschriebene. Soweit der Kunde ohne Angebot eine Leistung oder Lieferung bei Zühlke bestellt, kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn Zühlke den Auftrag schriftlich bestätigt oder die Bestellung des Kunden ausführt.

3. Preise und Zahlungen
Die vereinbarte Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und/oder der Auftragsbestellung, ist eine Vergütung nicht vereinbart, so gilt die zum Zeitpunkt der Vertragsdurchführung gültige Preisliste von Zühlke. Zu der jeweils genannten Vergütung kommt die Umsatzsteuer hinzu.
Erbringt Zühlke auf Veranlassung des Kunden über das Angebot und/oder die Auftragsbestätigung hinausgehende Leistungen, so sind diese vom Kunden zusätzlich zu vergüten. Mehrleistungen können durch schriftliche Vereinbarung oder auch mündlich vereinbart werden, soweit im letzteren Fall Zühlke dies dem Kunden schriftlich, per Telefax oder elektronisch bestätigt. Sofern keine gesonderte Vergütungsregelung getroffen wurde, gelten die jeweils von Zühlke allgemein berechneten Vergütungssätze.

Zühlke rechnet ihre Leistungen regelmäßig nach Aufwand ab. Die vereinbarte Vergütung ist mit Abnahme der Leistungen von Zühlke fällig. Zühlke ist darüber hinaus berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, soweit die Leistungen einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen umfassen. In diesem Fall werden die von Zühlke erbrachten Leistungen jeweils am Monatsanfang für den davor liegenden Monat in Rechnung gestellt.
Alle Rechnungen von Zühlke sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen. Einwendungen gegen eine Rechnung sind binnen 20 Tagen schriftlich gegenüber Zühlke zu erheben, geschieht dies nicht, gilt der Rechnungsbetrag als geschuldet. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen und/oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4. Lieferungen und Leistungen
Zühlke bietet ihren Kunden qualitativ hochstehende Dienstleistungen für technische Entwicklungen. Bei der Leistungserbringung sind nur diejenigen gesetzlichen Vorgaben und Normen zu beachten, die im Angebot genannt sind, die der Kunde Zühlke vor Angebotserstellung mitgeteilt oder die für Zühlke offensichtlich sind.
Im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannte Liefer- und Leistungsfristen sind Cirka-Fristen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Hält Zühlke vereinbarte Leistungsfristen nicht ein, so kann der Kunde eine weitere Leistungsfrist bestimmen, die jedoch nicht kürzer als 10 Arbeitstage sein darf.

5. Mitwirkung des Kunden
Die Leistungen von Zühlke bedürfen regelmäßig eines intensiven Informationsaustauschs zwischen den Vertragspartnern. Der Kunde wird alle für die Vertragserfüllung benötigten Informationen Zühlke übermitteln und Zühlke nach besten Kräften jede mögliche Unterstützung gewähren. Müssen Leistungen von Zühlke in den Geschäftsräumen des Kunden durchgeführt werden, so sorgt der Kunde für angemessene Arbeitsmöglichkeiten.
Zwischen den Vertragspartnern ist bei Entwicklungsleistungen regelmäßig der Zweck der Nutzung der Leistungen von Zühlke vereinbart. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Leistungen von Zühlke vertrags- und gesetzesgemäß genutzt werden. Hierbei stellt der Kunde insbesondere sicher, dass die Leistungen ausschließlich für den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung umschriebenen Zweck eingesetzt werden. Wird der Vertragszweck überschritten und richten deshalb Dritte Ansprüche gegen Zühlke, so hat der Kunde Zühlke für alle Schäden und Aufwendungen zu entschädigen. Der Kunde wird alle für eine Auseinandersetzung relevanten Informationen Zühlke unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung stellen.

6. Überprüfung von Leistungen und Abnahme
Der Kunde wird alle ihm von Zühlke übergebenen Zwischenresultate (Testergebnisse, Dokumente, Spezifikationen, Programmteile, etc.) laufend überprüfen und Zühlke unverzüglich schriftlich mitteilen, wenn er Einwände hat.
Die Leistungen von Zühlke werden vom Kunden überprüft, soweit dies möglich ist, findet eine Leistungsüberprüfung statt. Diese Überprüfung beginnt zum vereinbarten Termin, mangels Vereinbarung mit dem Zeitpunkt, zu dem Zühlke dem Kunden mitgeteilt hat, dass Zühlke seine Leistung erbracht hat. Die Überprüfungsperiode dauert, soweit nichts anderes vereinbart ist, 10 Arbeitstage. Der Kunde wird erkennbare Mängel Zühlke unverzüglich mitteilen. Zühlke wird Mängel unverzüglich beheben. Treten während der Überprüfungsphase Mängel auf, die eine sachgerechte Überprüfung behindern, so verlängert sich die Überprüfungsphase. Teilt der Kunde Zühlke innerhalb der Überprüfungsphase keine Fehler mit oder übernimmt er die Leistung von Zühlke produktiv, so gilt sein Einverständnis mit der Leistung als erteilt. Sind nach der Überprüfungsphase noch Mängel vorhanden, so hindern nur Mängel, die die Leistung von Zühlke nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, die Bestätigung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung.

Bei Werkverträgen stellt die vorstehend vereinbarte Überprüfung die Abnahme des Werks dar.

7. Gefahr- und Eigentumsübergang
Lieferungen von Zühlke bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehender oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Zühlke.
Die Gefahr geht bei Lieferung auf den Kunden über, wenn die Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt wird.

8. Gewerbliche Schutzrechte
Zühlke räumt den Kunden im Hinblick auf die vereinbarten Lieferungen und Leistungen ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht ein. Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Werden Computerprogramme übergeben, so erhält der Kunde eine Kopie des Source Codes, soweit nicht Programme oder Programmteile von Dritten verwendet wurden. Sollte im Rahmen der Vertragserfüllung Open Source-Software eingesetzt werden, erfolgt die Überlassung und Gewährung von Nutzungsrechten an der betreffenden Software in Übereinstimmung mit den jeweils einschlägigen Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open Source-Community. Zühlke wird den Kunden unterrichten, ob und gegebenenfalls im welchem Umfang Open Source-Software eingesetzt werden soll. Haben Zühlke und der Kunde das Arbeitsresultat gemeinsam geschaffen, stehen beiden die Rechte daran je einzeln zu, bei einer Verwertung der Rechte durch einen Vertragspartner bedarf es der Zustimmung des anderen Vertragspartners nicht. 

Werden bei der Vertragsdurchführung durch Mitarbeiter von Zühlke Erfindungen gemacht, so werden diese von Zühlke unbeschränkt in Anspruch genommen und in eigenem Namen zum Schutzrecht angemeldet. Diese Schutzrechte stehen ausschließlich Zühlke zu. Beabsichtigt Zühlke, eine Erfindung nicht zum Schutzrecht anzumelden, so wird sie den Kunden hierüber rechtzeitig schriftlich informieren und ihm das Schutzrecht zur kostenlosen Übernahme anbieten. Entsteht aus einem Auftrag ein für Zühlke eingetragenes Schutzrecht, so erhält der Kunde im Hinblick auf diese Erfindung eine einfache Lizenz, die es ihm gestattet, die Erfindung für die vertraglich vorgesehenen Zwecke ohne gesonderte weitere Vergütung zu benutzen.

9. Rügepflicht, Sach- und Rechtsmängel
Der Kunde wird alle Lieferungen und Leistungen von Zühlke unverzüglich untersuchen und Mängel oder Abweichungen unverzüglich schriftlich rügen, es gilt
§ 377 HGB.
Zühlke gewährleistet die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen und deren Tauglichkeit für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung sowie, dass der vertraglichen Nutzung der Lieferungen und Leistungen keine Rechte Dritte entgegenstehen. Der Kunde wird Zühlke bei Sach- und Rechtsmängeln unterstützen, indem er auftretende Mängel konkret beschreibt, Zühlke die zur Mängeluntersuchung und -beseitigung vor Ort erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt und, soweit erforderlich, die Mängelbeseitigung unterstützt.

Zühlke wird bei nachgewiesenen Mängeln zunächst die Lieferungen und Leistungen nachbessern oder Ersatz liefern. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet Zühlke Gewähr, indem Zühlke dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Lieferung oder Leistung verschafft. Schlägt die Nacher- füllung endgültig fehl, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften rückabzuwickeln. Für Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 10.

Die Verjährungsfrist beträgt:

  • bei Sach- und Rechtsmängeln in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre;
  • bei sonstigen Sachmängeln ein Jahr;
  • bei sonstigen Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen die Lieferung oder Leistung herausverlangt werden kann;
  • bei gebrauchten Gegenstände drei Monate und
  • im Übrigen entsprechend der gesetzlichen Regeln, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Wurde ein Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen, bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Behauptet ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche, die der vertraglichen Nutzung der Lieferung oder Leistung von Zühlke entgegenstehen, so wird der Kunde Zühlke unverzüglich schriftlich und umfassend unterrichten. Der Kunde ermächtigt Zühlke bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich alleine zu führen. Macht Zühlke von dieser Ermächtigung nach eigenem Ermessen Gebrauch, so darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von Zühlke anerkennen. Zühlke stellt den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden frei, soweit diese Kosten und Schäden nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen.
Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Leistungen von Zühlke, unabhängig davon, ob diese als Werkleistungen oder Dienstleistungen zu qualifizieren sind.

10. Schadenersatz
Zühlke leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur wie folgt:

  • soweit Zühlke Vorsatz zur Last fällt oder Zühlke eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat, in voller Höhe;

  • soweit Zühlke grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

  • in anderen Fällen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, jedoch stets beschränkt auf die aus dem betroffenen Vertrag resultierende Vergütung.

Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens, Personen- und Gesundheitsschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Steht eine Versicherung für einen von Zühlke verursachten Schaden ein, stellt Zühlke dem Kunden die Versicherungszahlung ohne Rücksicht auf die getroffene Haftungsbeschränkung in vollem Umfang zur Verfügung. Auf Wunsch des Kunden ist Zühlke bereit, weitergehenden Versicherungsschutz einzukaufen.
Dem Kunden ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht für die regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat. Zühlke haftet für den Verlust von Daten nur, soweit der Kunde seinen Obliegenheiten in angemessenen Umfang nachgekommen ist und die verlorenen Daten mit angemessenem technischen Aufwand maschinenreproduziert werden können.

11. Geheimhaltung, Abwerbeverbot
Die Vertragspartner halten die ihnen während der Angebotsphase und/oder während der Vertragsdauer über den jeweils anderen Vertragspartner zukommen- den Informationen, insbesondere Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse, geheim. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus. Nach der Beendigung des Vertrages werden die Vertragspartner Unterlagen, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit vom jeweils anderen Vertragspartner erhalten haben, zurückgeben. Elektronisch überlassene Unterlagen sind zu löschen, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Der rückgabeverpflichtete Vertragspartner hat jedoch das Recht, eine Kopie von zurückzugebenden oder zu löschenden Unterlagen gesondert unter Verschluss aufzubewahren. Diese Kopie dient alleine der Erfüllung gesetzlicher Pflichten und gegebenenfalls zur Rechtsverteidigung.

Die Vertragspartner werden Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen gegenüber Dritten geheim halten. Dritte sind nicht Kooperationen, Gesellschaften oder Unternehmungen im Sinne von §§ 17 ff. AktG.
Zühlke verwendet im Rahmen der internen und externen Kommunikation Microsoft-Office-Produkte und nutzt gegebenenfalls auch Rechenzentrumsleistungen Dritter. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass hierin kein Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtungen liegt. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.

Beide Vertragspartner verpflichten sich, Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und ein Jahr darüber hinaus nicht abzuwerben.
Für jeden Verstoß gegen eine Geheimhaltungs-, Rückgabe- oder Nichtabwerbeverpflichtung zahlt der verletzende Vertragspartner dem Anderen eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 30.000,00. Die Zahlung der Vertragsstrafe befreit nicht von der weiteren Einhaltung der Vertragspflichten und schließt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes nicht aus.

12. Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.